Die Petition dient seit Jahrhunderten als Mittel der direkten Kommunikation mit den Staatsgewalten. In jüngster Zeit gewinnt dieses Instrument aufgrund von Innovationen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien europaweit zunehmend an Bedeutung. Insbesondere das Internet ermöglicht durch E-Petitionen einer breiten Öffentlichkeit einen leichteren und transparenteren Zugang zum Petitionsverfahren und eröffnet ihnen damit die Möglichkeit, eigene Ideen, Vorstellung oder Beschwerden zu präsentieren. Insbesondere öffentliche Online-Petitionen können durch die Möglichkeit der Mitzeichnung als eine Innovation gesehen werden, die zu einer verbesserten Bürgerbeteiligung beiträgt und einer allgemeinen Politik- und Parteienverdrossenheit entgegenwirken kann.
Da bisher kein systematischer Überblick über die Praxis und eingesetzten Verfahren der parlamentarischen Petitionsstellen der EU-Mitgliedsländer existiert, ist es Ziel des vorliegenden Projekts, diese Lücke zu schließen. Hierzu wird neben Internet- und Literaturrecherche eine umfassende Befragung aller parlamentarischen Petitionsstellen der Europäischen Union angestrebt. Die Befragung zielt darauf, die Petitionsstellen und ihrer Praxis im politischen System zu verorten sowie Reform- und Modernisierungsanstrengungen zu erfassen. Das Projektteam beachtet besonders den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien im Petitionsbereich. Die Ergebnisse werden in einem Gutachten zusammengefasst und dem Deutschen Bundestag übergeben.
Auftraggeber: Deutscher Bundestag
Inhaltliche Betreuung: Büro für Technik-Folgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) im Rahmen des TA-Projekts "Elektronische Petitionen und Modernisierung des Petitionswesens in Europa"
Laufzeit: 09/2009 – 04/2010
Verantwortliche Mitarbeiter/innen:
PD Dr. Heike Walk (Teamleitung), Dr. Birgit Böhm (Methodische Beratung), Nicolas Bach, Jessica Reiter
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